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Von Thierry Meyssan  |  Quelle: Voltaire Netzwerk  |  Paris (Frankreich) | 29. April 2025

 
Screenshot  |  Quelle: voltairenet.org

or anderthalb Monaten habe ich angekündigt, dass Präsident Donald Trump noch vor dem Abschluss des Friedens in der Ukraine Verhandlungen mit dem Iran aufnehmen wird [1]. Wie üblich überschütteten mich Kommentatoren, die von der Ideologie Joe Bidens durchdrungen waren, mit Sarkasmus, während meine Kollegen, Spezialisten für internationale Angelegenheiten, meine Beobachtungen aufgriffen [2].

Der Unterschied zwischen diesen beiden Lagern lag in ihrem Verständnis der Verhandlungen in der Ukraine. Für die Einen war es Donald Trumps Rache an Wolodymyr Selenskyj oder sein Kniefall vor Wladimir Putin. Für die Anderen war es im Gegenteil der Wunsch für Frieden mit Russland, um die Mittel der Vereinigten Staaten für ihren wirtschaftlichen Wiederaufbau zu verwenden.

Das hat zur Folge, dass die iranische Frage von beiden Seiten unterschiedlich angegangen wird. Für Erstere geht es darum, das Chaos fortzusetzen, das in der ersten Amtszeit mit dem Ausstieg aus dem Nuklearabkommen (JCPoA) begonnen hat. Im Gegenteil, für Letztere geht es um den Wunsch nach Frieden mit dem Iran, unter der Voraussetzung, dass er die einzige Regionalmacht ist, die den Widerstand gegen Israel unterstützt.

Anfang März 2025 schickte Präsident Donald Trump einen Brief an den Führer der Revolution, Ayatollah Ali Khamenei. Die Existenz dieses Dokuments wurde vom Verfasser selbst in seiner Rede vor dem Kongress am 4. März erwähnt und dann in der Presse debattiert. Laut Sky News Arabia, die das Dokument gelesen hat, fordert Donald Trump zu Verhandlungen auf und erklärt: "Wenn Sie die ausgestreckte Hand ablehnen und den Weg der Eskalation und Unterstützung für terroristische Organisationen wählen, warne ich Sie vor einer schnellen und entschlossenen Reaktion [...] Ich schreibe diesen Brief mit dem Ziel, neue Horizonte für unsere Beziehungen zu eröffnen, weit entfernt von den Jahren der Konflikte, Missverständnisse und unnötigen Konfrontationen, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben. Es ist an der Zeit, die Feindseligkeit hinter uns zu lassen und eine neue Seite der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts aufzuschlagen. Heute bietet sich uns eine historische Chance [...] Wir werden den Drohungen Ihres Regimes gegen unser Volk oder unsere Verbündeten nicht tatenlos zusehen... Wenn Sie bereit sind zu verhandeln, sind wir es auch. Aber wenn Sie weiterhin die Forderungen der Welt ignorieren, wird die Geschichte bezeugen, dass Sie eine große Chance verpasst haben. »

Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich verschiedene Angriffe gegen Ansar Allah im Jemen begonnen.

Anders als die vorangegangenen Angriffe richteten sie sich nicht gegen unterirdische militärische Ziele, sondern gegen politische, in der Zivilbevölkerung verstreute Ziele. Sie töteten daher Anführer der Bewegung und forderten Kollateralopfer, was Kriegsverbrechen darstellt.

Wir erinnern daran, dass die vom Westen abwertend als "Huthi-Familienbande" oder "die Huthis" bezeichnete Ansar Allah-Bewegung, israelische Schiffe im Roten Meer angreift, um Tel Aviv zu zwingen, dem Eingang humanitärer Hilfe in Gaza zuzustimmen.

Da Washington und London der Ansicht waren, dass die Ansar Allah-Bewegung dadurch den internationalen Handel behinderte, aber dafür keine Zustimmung des Sicherheitsrats erhalten hatten, nahmen sie den Krieg gegen die Ansar Allah-Bewegung wieder auf. Sie zielten zunächst auf militärische Ziele und erkannten schnell, dass diese, weil tief vergraben, nicht nennenswert getroffen werden konnten.

Donald Trumps Brief traf erst am 12. März in Teheran ein, und die iranische Antwort ließ auf sich warten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass Teheran sich zwar von Washingtons geheimer, handschriftlicher Herangehensweise geschmeichelt fühlte, aber mehrere Aspekte seines Verhaltens nicht akzeptieren konnte.

  • Erstens drohten die Vereinigten Staaten dem Iran, getreu Trumps Technik der Kunst des Deals, während sie zugleich versuchten, ihn zu beschwichtigen. Die internationalen Beziehungen unterliegen nicht den gleichen Regeln wie die Wirtschaft. Drohungen nachzugeben, konnten die Iraner in diesen Verhandlungen nicht akzeptieren, da es ein Zeichen der Schwäche gewesen wäre. Ayatollah Ali Khamenei kommentierte am 28. März: "Die Feindschaft der Vereinigten Staaten und Israel war schon immer da. Sie drohen uns anzugreifen, was wir nicht für sehr wahrscheinlich halten, aber wenn sie eine Untat begehen, werden sie mit Sicherheit einen kräftigen, angemessenen Schlag erhalten. Wenn die Feinde glauben, dass sie im Land Aufruhr anzetteln können, wird ihnen die iranische Nation selbst antworten.“ Präsident Donald Trump fügte am 30. März gegenüber NBC News hinzu: "Wenn sie keinen Deal beschließen, wird es Bombenangriffe geben. Es wird Bombenanschläge geben, wie sie sie noch nie gesehen haben.“

Gemäß der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 2 Absatz 4) "unterlassen die Mitglieder der Organisation in ihren internationalen Beziehungen die Bedrohung oder Anwendung von Gewalt, sowohl gegen die territoriale Unversehrtheit als auch gegen die politische Unabhängigkeit eines Staates".

Die Verhandlungen waren daher gefährdet, bevor sie noch begonnen hatten.

  • Auf der anderen Seite war das Massaker an den Ansar Allah-Chefs ein grundloses Kriegsverbrechen: General Qassem Soleimani hatte durch die Reorganisation der "Achse des Widerstands" den ehemaligen iranischen Stellvertretern ihre völlige Freiheit wiedergegeben. Teheran hat jetzt auf Ansar Allah, außer einen ideologischen, keinen Einfluss. Botschafter Amir Saeid Iravani hat daher diese Punkte vor den Vereinten Nationen angesprochen [3].

  • Schließlich, und das ist das Wichtigste: Donald Trump machte es durch seine widersprüchlichen Signale den Iranern unmöglich, seine Beziehungen zu Israel zu bewerten. Unterstützt er das Projekt eines binationalen Staates in Palästina (der von den Vereinten Nationen unterstützt wird)? oder da eines jüdischen Staates in Palästina ("Zionismus")? oder das eines "Großisraels" (des "revisionistischen Zionismus")? Niemand weiß es genau.

Schließlich schickte der Iran eine geheime Antwort auf einen geheimen Brief der Vereinigten Staaten, und die Verhandlungen konnten beginnen, aber nur in indirekter Form. Das heißt, die beiden Delegationen haben nicht direkt miteinander gesprochen, sondern nur über einen Vermittler. Auf diese Weise reagierte Teheran auf die Einladung, zeigte aber seine Missbilligung der Art und Weise, wie sie einbestellt wurde.

Frankreich und das Vereinigte Königreich, die direkt intervenierten, haben eine Sitzung des Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen einberufen. Paris und London wollten sich mit mehreren offenen Punkten auseinandersetzen. Da nichts durchgesickert ist, ist nicht bekannt, ob Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Keir Starmer klären wollten, was alle anderen Verhandlungsversuche zum Scheitern gebracht hat, oder ob sie im Gegenteil noch mehr verdunkeln wollten, als ohnehin schon an Verdunkelung geschehen war.

Am nächsten Tag, dem 13. März, bestellte Mohammad Hassan-Nejad Pirkouhi, Generaldirektor für internationalen Frieden und Sicherheit im iranischen Außenministerium, die Botschafter der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs ein. Er beschuldigte sie, eine "unverantwortliche und provokative" Sitzung des Sicherheitsrats einberufen zu haben, indem sie die Mechanismen der Vereinten Nationen missbraucht hätten. Er betonte, dass der Iran die Verpflichtung, Uran nicht auf mehr als 3,67 Prozent anzureichern, zwar nicht mehr einhalte, aber immer noch die Verpflichtungen des JCPoA gegenüber den IAEO-Inspektoren und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) erfülle.

Es sei daran erinnert, dass der Iran nach den Vereinigten Staaten im Allgemeinen sich aus dem JCPoA und den damaligen geheimen bilateralen Abkommen zurückgezogen hat, aber seine JCPoA-Verpflichtungen weiterhin einhält [4]. Im Gegensatz dazu behaupten Frankreich und das Vereinigte Königreich zwar, den JCPoA einzuhalten, haben aber keine Maßnahmen ergriffen, um die Folgen des Rückzugs der USA abzumildern, was gegen den Geist des Textes verstößt.

Das Vereinigte Königreich reagierte sofort mit der Ankündigung, dass es bereit sei, bis spätestens 18. Oktober (dem Stichtag für dieses Verfahren) die UN-Sanktionen wieder in Kraft setzen zu lassen, falls der Iran seine Urananreicherung nicht einschränkt. Die UN-Sanktionen wurden ausgesetzt, aber nicht aufgehoben.

Drei indirekte Verhandlungsrunden haben bereits stattgefunden. Die US-Delegation wurde von Steve Witkoff, dem Sondergesandten von Präsident Donald Trump für den Nahen Osten, und die iranische Delegation von Außenminister Abbas Araghchi geleitet. Das erste und dritte Treffen fand in Maskat, im Oman statt, das zweite in der Botschaft des Sultanats in Rom in Anwesenheit des Direktors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), des Argentiniers Rafael Grossi. Sayyid Badr bin Hamad bin Hamood al-Busaidi, Außenminister des Oman, spielte jedes Mal die Rolle des Vermittlers und pendelte zwischen den Delegationen hin und her.

Von amerikanischer Seite gab es eine Vielzahl von Erklärungen mit Ungenauigkeiten und Widersprüche sowohl über die vorangegangenen Verhandlungsrunden als auch vor allem über die roten Linien Washingtons. Jeder glaubt daher zu verstehen, was er will. Auch im Iran ist die öffentliche Debatte besonders undurchsichtig. Wir halten jedoch fest, dass es eine Sichtweise gibt, die aus den Erfahrungen mit Libyen und Korea gelernt hat und behauptet, dass Ayatollah Ruhollah Khomeini, wenn er noch am Leben wäre, wahrscheinlich seine Fatwa gegen Massenvernichtungswaffen widerrufen und stattdessen die Atombombe genehmigen würde. Nicht, weil er sie jetzt aus muslimischer Sicht moralisch fände, sondern weil sie den Iran vor den Bedrohungen schützen würde, denen er ausgesetzt ist. Tatsächlich hat Muammar Gaddafis Libysch-Arabische Dschamahirija, die kurz davorstand, eine solche Bombe zu erwerben, freiwillig ihre Anlagen demontiert und dafür Glückwünsche von Washington erhalten hat, bevor sie von ihm zermalmt wurde. Während Kim Jong-uns Demokratische Volksrepublik Korea es immer noch schafft, dem Pentagon Widerstand zu leisten, weil es die Bombe hat und damit prahlt.

Am 22. April erläuterte Präsident Donald Trump in einem langen Interview mit dem Time Magazine seine Gedanken. Darin erklärt er, dass er die Vereinigten Staaten aus dem JCPoA zurückgezogen und die Ermordung von General Qassem Soleimani angeordnet habe, um den Iran seiner Fähigkeit zu berauben, den Widerstand gegen Israel aufrecht zu erhalten; eine Voraussetzung für den regionalen Frieden. Er hatte es nie erklärt, und es ermöglicht uns, seine Absichten während dieser Verhandlungen zu verstehen. [5]

In der Zwischenzeit haben Benjamin Netanjahus "revisionistische Zionisten“ (nicht zu verwechseln mit den normalen „Zionisten“), die drei Jahrzehnte lang Lüge an Lüge reihten, ihren Druck vervielfacht, um die laufenden Kontakte zu sabotieren [6]. In Washington veröffentlichte ihr Chef Elliott Abrams ein Memo [7], in dem er die "7 Todsünden" früherer US-Regierungen gegenüber dem Iran auflistet. Dieses Dokument gestattet uns, die Haltung der Kriegstreiber zu verstehen.

Diesem Memo zufolge hätte das von der Obama-Regierung ausgehandelte JCPoA es nicht geschafft, die nuklearen Ambitionen des Iran einzudämmen, und ihm durch die Rückgabe einiger blockierter Gelder die Mittel gegeben, Israel zu bekämpfen. Bei den 5+1-Gesprächen in Lausanne und Genf waren jedoch alle Akteure (mit Ausnahme der USA, vertreten durch Außenminister John Kerry) zu dem Schluss gekommen, dass es seit 1988 und der Fatwa von Imam Ruhollah Khomeini kein militärisches Atomprogramm mehr im Iran gegeben habe. Dieser Punkt, der von Israel immer noch bestritten wird, wurde erst am 24. März von der US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard während ihrer Anhörung vor dem Senat und in ihrem Jahresbericht über die Drohungen gegen ihr Land bestätigt [8]. Für Deutschland, China, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Russland (und wahrscheinlich auch für viele andere) ist völlig klar, dass die israelische Anschuldigung auf nichts beruht; dass es sich um einen reinen Schwindel handelt.

  • 1) Ausgehend von dieser oft wiederholten Lüge stützen sich die "revisionistischen Zionisten" auf die Tatsache, dass der Iran, als Reaktion auf den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem JCPoA und den Geheimverträgen, die er mit John Kerry unterzeichnet hatte, seine Urananreicherung auf 60% fortgesetzt hat, nun fordern, dass Teheran die Urananreicherung verboten wird. Diese Behauptung muss klar verstanden werden: Sie würde dem Iran jegliches zivile Programm verbieten, einschließlich beispielsweise der Strahlenbehandlung, die der Westen in allen seinen Krankenhäusern praktiziert. Diese Behauptung läuft darauf hinaus, den Iran in die Unterentwicklung zurückwerfen zu wollen. Sie entspricht der Art und Weise, wie manche europäischen Staaten ihre Kolonien moderne Aktivitäten verboten haben, um sie unter ihrer Herrschaft zu halten.

  • 2) Die "revisionistischen Zionisten" fordern weiterhin, dass sich die Verhandlungen nicht auf das Atomprogramm beschränken, sondern auch die Frage der Raketen einschließen. Jahrelang haben Frankreich und das Vereinigte Königreich fälschlicherweise behauptet, Teherans Entwicklung von ballistischen Raketen und Hyperschallraketen verstoße gegen UN-Vorschriften. Um Sanktionen zu erreichen, verwechseln sie die Forschung und Herstellung ballistischer Raketen absichtlich mit den nuklearen Sprengköpfen, die sie tragen könnten, wenn der Iran sie hätte. Russland und China haben wiederholt interveniert, um den Sicherheitsrat daran zu erinnern, dass "keines der bestehenden internationalen Instrumente und Mechanismen, einschließlich des Raketentechnologie-Kontrollregimes oder des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, dem Iran explizit oder implizit die Entwicklung von Raketen- und Raumfahrtprogrammen verbietet". [9] Bei der iranischen Bombardierung Israels am 1. Oktober 2024 stellte sich heraus, dass alle iranischen Raketen und Drohnen ihr Ziel verfehlten oder im Flug abgeschossen wurden, mit Ausnahme aller Hyperschallraketen, die alle ihre Ziele trafen. Diese Frage, die nichts mit Atombomben zu tun hat, ist daher für Israel von entscheidender Bedeutung.

  • 3) Die "revisionistischen Zionisten" fordern weiterhin, dass die Überwachung unter westlichen Bedingungen und nicht unter iranischen Bedingungen durchgeführt wird. Im Moment unterliegt der Iran jedoch mit seinem eigenen Einverständnis den strengsten Verifikationsverfahren der IAEO, die jemals erlassen wurden. Teheran hält sich gewissenhaft daran, und man sieht nicht ein, warum man ihm neue Gesetze aufzwingen sollte, es sei denn, man wolle ein Problem schaffen, wo es keines gibt.

  • 4) Die "revisionistischen Zionisten" versichern weiterhin, dass die Drohung mit US-Gewalt nicht vorzeitig aufgegeben werden dürfe. Dies ist jedoch die einzige zivilisierte Vorgehensweise, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 2 Absatz 4) festgelegt ist.

Da man weiß, dass Israel nicht über die Mittel verfügt, den Iran allein anzugreifen, und dass Tel Aviv Washington ständig unter Druck setzt, um es in einen Krieg gegen Teheran hineinzuziehen, ist es leicht zu verstehen, was sich hinter diesem vierten Punkt verbirgt.

  • 5. Die revisionistischen Zionisten lehnen die Erleichterung der UN-Sanktionen und einseitigen Zwangsmaßnahmen durch die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union mit der Begründung ab, dass dies den Iran zur Finanzierung des Terrorismus ermutigen würde.

Man spricht hier nicht über die Morde, die Teheran im Ausland befiehlt, sondern über seine Unterstützung der Hamas, des Islamischen Dschihad, der Hisbollah und des Widerstandes im Irak, obwohl man weiß, dass der Iran Ansar Allah nicht mehr finanziell und militärisch unterstützt. Die Konflikte in Palästina, Syrien und dem Irak sind jedoch allesamt Volkswiderstand gegen israelische Militäraktionen. Sie sind nach internationalem Recht legitim (was nicht bedeutet, dass alle Maßnahmen, die in ihrem Namen ergriffen werden, legitim sind).

Diese Forderung zielt daher ausschließlich darauf ab, Israel noch länger gegen UN-Resolutionen verstoßen zu lassen, nicht aber darauf, deren Verletzung durch den Iran zu verhindern.

  • 6 et 7) Die "revisionistischen Zionisten" schließen mit der Forderung, dass die anderen "bösartigen Verhaltensweisen" des Iran nicht ignoriert werden dürfen und dass die Sanktionen gegen den Terrorismus nicht gelockert werden, um einen Gewinn in der nuklearen Frage zu erzielen. Der Iran zeigt aber wie andere Staaten auch, kein "böswilliges Verhalten" gegenüber den Vereinigten Staaten. Worüber man hier spricht, ist die iranische Unterstützung des Widerstands gegen den Zionismus, von dem die revisionistischen Zionisten befürchten, dass er eine bedeutende finanzielle Form annehmen wird.

Diese langwierige Entwicklung hat Ihnen den Inhalt der Verhandlungen zwischen Washington und Teheran vor Augen geführt. Es muss angemerkt werden, dass das Team von Donald Trump voller Persönlichkeiten ist, die von der Rhetorik der revisionistischen Zionisten überzeugt sind. Viele Abgeordnete, sowohl Demokraten als auch Republikaner, nähern sich dem Nahen Osten nicht durch ihre eigenen Erfahrungen, sondern durch das Prisma ihres Hauptspenders, des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). Merav Ceren, der gerade in den Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses berufen wurde, wo er für das Israel-Iran-Dossier zuständig ist, ist eine Doppeloffizier der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) [10]. Der Leiter der US-Delegation im Oman, Steve Witkoff, ist jedoch ein Immobilienentwickler, der in mehreren Ländern arbeitet, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in muslimischen Staaten. Er hat bereits seine geistige Unabhängigkeit bewiesen, indem er über die Ukraine-Frage verhandelt und sich die Argumente beider Seiten angehört hat. Es gibt keinen Grund, und schon gar nicht seinen jüdischen Glauben, ihn der Parteilichkeit zu verdächtigen. So reagierte er positiv, als die Iraner an ihren Vorschlag erinnerten, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone wie Lateinamerika zu machen [11]; Ein Vorschlag... zu dem auch Israel gehört.

Die vierte Verhandlungsrunde findet am 3. Mai statt. Von nun an sind sich beide Seiten bewusst, dass der Frieden von Donald Trumps Fähigkeit abhängen wird, mit den revisionistischen Zionisten zu brechen und das Schicksal der Palästinenser konkret voranzubringen.

Thierry Meyssan

Autor: Thierry Meyssan  |  Übersetzung: Horst Frohlich | Korrekurlesen: Werner Leuthäusser
 

Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons (CC BY-NC-ND)

Thierry Meyssan: Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire. Letztes französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.

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