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31.10.2018 00:00
Kommentar zur Hessenwahl
Es gibt keine richtige Politik in
der falschen Wirtschaftsideologie
Von Heiner Flassbeck - Schon wieder stürzen die Altparteien ab,
aber kein Politiker stürzt mit. Die grüne Scheinblüte zeigt, dass die
wirtschaftliche Scheinblüte Deutschlands entlarvt werden muss, um wirklich etwas
zu ändern. [Quelle:
makroskop.eu] JWD
Von
Martin Kraft |
photo.martinkraft.com
| CC BY-SA 3.0,
Link
Weiter so, das ist offenbar allgemein das Motto nach der Wahl in Hessen. Die
Scheinblüte der Grünen geht weiter, der Absturz von SPD und CDU auch. Weder die
Linke noch die FDP profitieren vom Absturz der einstmals großen Parteien, weil
die AfD gewählt wird, ohne dass sie dafür irgendetwas leisten muss.
Weiter geht es auch mit immer dem gleichen „Spitzenpersonal“. Zwei Mal
hintereinander bei Landtagswahlen mehr als zehn Prozent zu verlieren, ist in der
modernen Demokratie, wo die Politiker nichts anderes gelernt haben als Politik,
für niemanden ein Grund, politische Verantwortung zu übernehmen und unmittelbar
zurückzutreten. Angela Merkel will wenigstens einen weniger wichtigen Posten
abgeben, aber die SPD wird wahrscheinlich noch unter die 5-Prozenthürde fallen,
ohne dass sich irgendjemand dafür verantwortlich fühlt.
Grüne Blüte ohne Substanz
Dass die Grünen wie schon nach Fukushima kurzfristig zur Volkspartei aufsteigen,
muss man nicht weiter ernst nehmen. Die Partei profitiert einfach von einer
ungeheuren Konzentration der öffentlichen Diskussion auf den Klimawandel in
einem der trockensten Jahre des Jahrhunderts, den gewaltigen Verschmutzungen
durch Plastik in den Meeren und die Belastung der Luft durch den Verkehr. Nichts
wird in der Öffentlichkeit mehr diskutiert und folglich kann eine Partei, die
vorgibt, sich darum zu kümmern ohne jemandem weh zu tun, gewaltig punkten.
Noch immer gibt es von den Grünen keine Aussage dazu, wie man sich die
ökologische Wende jenseits der verbreiteten Symbolpolitik vorzustellen hat.
Nichts dazu, wie man national, europaweit oder gar global die Masse der Menschen
dazu bewegen kann, ihre Konsumgewohnheiten drastisch zu ändern und ihr ganzes
Leben an die ökologischen Vorgaben anzupassen. Wirtschaftspolitik kommt bei den
Grünen nicht vor, außer in der Form, dass man sich nahtlos und klaglos an den
Neoliberalismus und seine Dogmen anpasst. Schulden findet man ganz schlecht,
weil das einfach nicht „nachhaltig“ ist. Gerade die hessischen Grünen mit ihrem
bisherigen Wirtschaftsminister sind dabei ein „Vorbild“ (wie hier und hier etwa
gezeigt).
Das vollständige Versagen der Grünen in Sachen Wirtschaftspolitik wird aber von
keiner anderen Partei aufgegriffen, weil sie ja alle derselben Ideologie
verpflichtet sind. Und die einzige Partei, die es aufnehmen könnte, die Linke,
ist offensichtlich in ihrer Gesamtkonzeption so wenig glaubhaft, dass sie nicht
einmal in Hessen vom Absturz der SPD profitieren kann.
Sozialdemokratie und Christdemokratie am Ende
Wer gestern Abend das Statement von Andrea Nahles zur Hessenwahl gehört und
gesehen hat, weiß, dass die Partei erledigt ist. Die Parteivorsitzende tritt
nach zwei solch gravierenden Schlappen wie der Bayern- und der Hessenwahl mit
leeren Floskeln und prozeduralen Ankündigungen vor das Volk. Sie kann
offensichtlich keinen inhaltlichen Satz sagen, weil sie genau weiß, dass der die
Sache nur verschlimmert. Die Sozialdemokratie hat sich selbst jeden relevanten
Inhaltes beraubt und wird untergehen, weil sie nicht einmal mehr als
Mehrheitsbeschaffer für die Konservativen gebraucht wird. Diese Rolle haben die
Grünen fast geräuschlos übernommen.
Doch auch die Christdemokraten verlieren massiv, weil sie ihre einzige
Legitimation gegenüber der Masse der Bevölkerung, nämlich für allgemeinen
Wohlstand zu sorgen, mehr und mehr einbüßen. Deutschland geht es ja scheinbar
gut, aber viele merken, dass es ihnen kaum hilft, wenn es Deutschland gut geht.
In den modernen Zeiten des Neoliberalismus gilt nämlich bei konservativer
Herrschaft nicht mehr, was zu den Zeiten eines Ludwig Erhard noch gegolten hat:
Wenn es den Reichen gut geht, geht es den anderen zumindest so gut, dass sie
zufrieden sind und die Klappe halten. Jetzt geht es den Reichen sogar supergut,
aber viele der anderen müssen sich durchschlagen und bemerken, wie unglaublich
ungerecht diese Gesellschaft geworden ist.
Wirtschaftsblinde politische Elite
Ist es nicht komisch? Seit die „Parteien links und rechts der Mitte“ aufgehört
haben, über Wirtschaft zu streiten, sind zuerst die Sozialdemokraten und dann
die Christdemokraten abgeschmiert. Wo es scheinbar keine Alternative gibt,
wählen die Bürger plötzlich Alternativen – selbst wenn sie sich nur so nennen
wie die Grünen oder die AfD. So ist Trump an die Macht gekommen und so wurde
gestern in Brasilien eine Karikatur von einem Politiker zum Präsidenten gewählt,
nur weil er verspricht, alles anders zu machen. [...]
Weiterlesen im Originaltext bei ' makroskop.eu ' ..hier
Passend zum Thema:
28.10.2018 13:40
Genial daneben: Kurz und schlecht
Von Heiner Flassbeck - Was muss ein europäischer Regierungschef
und Ratspräsident wissen, der Italien maßregelt? Müsste er nicht, bevor er
überhaupt etwas sagt, nachweisen, dass er sich über die Zusammenhänge, um die es
geht, informiert hat? [Quelle:
makroskop.eu] JWD
..weiterlesen
24.05.2018 10:40
O bella, ciao! bella, ciao! bella, ciao, ciao, ciao!
Von Heiner Flassbeck - Die Dummheit des Nordens in Sachen Schulden
trifft Italien schon wieder ins Mark und provoziert noch radikalere „Lösungen“.
Wann wird man jemals verstehen? - Ob Petra Gerster wohl wusste, was sie sagte,
als sie gestern in der heute-Sendung des ZDF den ersten Beitrag zu Italien mit
dem Satz (hier) einleitete, Italien habe derzeit 2300 Milliarden Schulden und
die neuen Populisten, die in Rom an die Macht gekommen seien, wollten
tatsächlich teure Reformen durchführen... [Quelle:
makroskop.eu] JWD
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26.10.2017 08:20
Gott sei Dank, es isch over
Wolfgang Schäuble als Finanzminister ist Vergangenheit, sein Erbe aber wird noch
viele Generationen in Deutschland und Europa belasten. Seine Markenzeichen, die
schwarze Null und „strukturelle Reformen für Europa“, waren die größten
Fehlentscheidungen, die ein deutscher Finanzminister je getroffen hat. [Quelle:
makroskop.eu] JWD
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09.06.2017 10:30
Italienische Bankenrettung? - Ja bitte!
Präsentiert wird uns in der FAZ eine Geschichte über eine Skandalbank und
unfähige Notenbanker und Politiker. Ein lehrreiches Stück: Wer für das Ressort
„Geld und mehr“ schreiben möchte, muss entweder vollkommen ahnungslos oder ein
neoliberaler Ideologe sein. [Quelle:
makroskop.eu] JWD
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14.04.2017 12:30
Ein offener Brief an Europa
von Heiner Flassbeck
Liebes Europa, in diesen schweren Stunden denke ich oft an dich. Du tust
mir aufrichtig leid. Dein Zustand ist schlimm und deswegen schreibe ich dir
heute einen österlichen und hoffentlich auch tröstlichen Brief. - Ich kann leider
nicht sagen, von wem der kluge Spruch stammt, dass derjenige, der die
„richtigen“ Freunde hat, keine Feinde mehr braucht. Das aber ist es genau, woran
du so schwer leidest... [Quelle:
makroskop.eu] JWD
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24.03.2017 01:00
Die Weisheit der (Mehrheit der)
Weisen ist offenkundig Dummheit
In dem neuesten Bericht unserer Wirtschaftsweisen wird
versucht, die Problematisierung der hohen Exportüberschüsse Deutschlands als ein
populistisches Hirngespinst darzustellen. Was uns da von der Mehrheit der Weisen
als Ergebnis wissenschaftlicher Analyse verkauft wird, ist Ideologie vom
Feinsten. [makroskop.eu] JWD
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02.02.2017 18:00
Endlich, die deutschen
Exportüberschüsse werden politisiert!
Wer allen Ernstes geglaubt hat, dass der „wirtschaftliche
Erfolg“ Deutschlands in erster Linie auf der überragenden Leistungsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft beruht, kann natürlich nicht fassen, dass der
„Musterschüler“ nun plötzlich „Ausbeuter“ gescholten wird. [makroskop.eu /
Paul Steinhardt]
JWD
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Tags: Wirtschaftspolitik,
falschen Wirtschaftsideologie. Landtagswahl Hessen, Politik, grüne
Scheinblühte, Absturz von SPD und CDU, Demokratie, Merkel, weiter so |
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