16.07.2018 10:15 Der Countdown für Julian Assange, die Jagd auf Rafael Correa und die Rück-
kehr Ecuadors zur 'Bananen-Republik'
Julian Assanges Tage in der Londoner Botschaft Ecuadors, in der er seit 6 Jahren
festsitzt, sind in der Tat gezählt. Jedoch ist die “Affäre Assange” neuerdings
nur die Nebenhandlung eines weitaus brisanteren und bitter ironischen
Schauspiels: die gerichtliche Verfolgung seines Gönners und in Belgien lebenden
Ex-Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, gegen den die Justiz seines Heimatlandes
bei der Interpol-Zentrale im französischen Lyon die Fahndung mit roter
Ausschreibung beantragte. [Quelle:
nds.de] JWD
Von Frederico Füllgraf |
Quelle: nds.de | 15.07.2018
Quelle: nds.de (verlinkt)
Die ecuadorianische Justiz beschuldigt Correa, u.a. das Mastermind der im Jahr
2012 in Kolumbien gescheiterten Entführung des mehrfach angeklagten,
justizflüchtigen, oppositionellen Politikers Fernando Balda durch
ecuadorianische Geheimdienst-Agenten gewesen zu sein. Dass Interpol das
Amtshilfe-Ersuchen mit der Festnahme und Auslieferung Correas ohne Vorlage
überzeugender Beweise bedienen wird, darf aus guten Gründen bezweifelt werden.
Solange jedoch die Akten aus Ecuador nicht ordnungsgemäß eintreffen und von
Interpol überprüft wurden, könnte nun auch Rafael Correa vorläufig in Belgien
festsitzen und in seiner bewegten Aktivität als Vortragsreisender, Berater und
populärer Interviewer politischer Persönlichkeiten von Weltrang in seinem
Programm ‚Conversando
con Correa‘ bei Russia Today TV behindert werden.
In Pressegesprächen schloss der empörte und sichtlich verunsicherte
südamerikanische Ex-Präsident deshalb einen Antrag auf politisches Asyl in
Belgien nicht aus (Correa no descarta pedir asilo en Bélgica – EFE, 19. Juni
2018). Im Fall einer Zusage Belgiens hätte ein solcher Antrag zur Konsequenz,
dass Correa sich bis auf Weiteres von seiner politischen Karriere und seiner
Heimat verabschieden muss, denn beträte er ecuadorianischen Boden, würde er im
Handumdrehen verhaftet.
Ein so nicht geplanter, doch nicht auszuschließender Epilog scheint anstelle der
Verhaftung des Ex-Präsidenten nicht nur akzeptabel, sondern den konservativen
Kräften um Präsident Lenin Moreno und seiner Restaurations-Regierung äußerst
willkommen, wäre doch damit die „Gefahr Correa” für die kommenden fünf bis zehn
Jahre aus der Innenpolitik Ecuadors verbannt. Dies wäre allerdings auch ein
Happy End für die US-Regierung.
Der „Einkaufsbesuch” Mike Pences
Vier Tage vor dem gegen Rafael Correa ausgestellten Haftbefehl stattete nicht
zufällig Donald Trumps Vize Mike Pence am vergangenen 29. Juni Correas
Nachfolger Lenin Moreno einen politischen Blitzbesuch ab, dem die Tageszeitung
El Comercio den feierlichen Titel „Das Ende eines zehnjährigen
Spannungsverhältnisses zwischen Ecuador und den USA” verlieh (Visita de Pence
terminó con 10 años de tensa relación entre Ecuador y EE.UU – 29. Juni 2018).
Quelle: nds.de (verlinkt)
Pence forderte Ecuador dazu auf, konkrete Maßnahmen für die „Isolierung” der
Regierung Venezuelas zu ergreifen, worauf Moreno mit dem Hinweis reagierte, eine
Lösung der Krise sollte allein durch Dialog versucht werden. Die US-Regierung
ließ sich nicht abschütteln und versuchte mit der Methode „zuhauen und pusten”
die Regierung Moreno mit netten Worten und zähem politischem Druck einzukesseln,
man darf auch sagen „einzukaufen”.
Sodann öffnete Pence sinngemäß seine Geldbörse und erklärte feierlich in Quitos
Regieurungspalast Carondelet: „Hiermit überreichen die USA eine Spende über 1,5
Millionen Dollar an Ecuador, damit die Korruption ein Ende findet und die
Zivilgesellschaft gestärkt wird” (EE.UU. dona a Ecuador más de USD 1,5 millones
para lucha contra corrupción y lo insta a dar pasos para aislar a Maduro – El
Comercio, 28. Juni 2018).
Der Betrag war merklich billig, wenn nicht peinlich, und doch fand der
ecuadorianische Präsident lobende Dankesworte für „die Vergabe von
US-amerikanischen Kooperationsfonds für diesen Kampf gegen ein Verbrechen, das
Kinder, Jugendliche und Menschen aus der ganzen Welt betrifft…”. Außerdem
würdigte Moreno die Erneuerung eines allgemeinen Handelspräferenzsystems, bat
jedoch darum, dass Ecuador den zollfreien Zugang ecuadorianischer Erzeugnisse
wie Blumen und Thunfisch zu den USA erhalte. Auf die Kinkerlitzchen reagierte
Pence wiederum mit neuen Paenuts. Die Regierung Donald Trump arbeite mit dem
Kongress zusammen, „um Ecuador weitere 3,5 Millionen Dollar für seine Bemühungen
zur Verfügung zu stellen”.
Zu den „Entgegenkommen” Ecuadors zählt die Wiedereinrichtung des Büros für
Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an der US-Botschaft in Quito, das vor der
Administration Rafael Correa Teile der Polizei Ecuadors insgeheim mit
Zweitgehältern finanzierte. Die USA würden mit Ecuador neue Wege bei der
Bekämpfung der „Unsicherheit” beschreiten, „insbesondere gegen Bedrohung durch
transnationales, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel”, gab sich Pence
zuversichtlich, und holte die Katze aus dem Sack: „Das wird dazu führen, dass
unsere Streitkräfte durch Hilfe, Ausbildung und Ausrüstung enger
zusammenarbeiten…”. Vor ecuadorianischen Medien zelebrierte US-Botschafter Todd
Chapman die Wiedergewinnung des vor kurzem noch abtrünnigen südamerikanischen
Staates: „Ecuador ist unser Verbündeter auf dem amerikanischen Kontinent, es ist
ein langjähriger Freund, das können wir jetzt offener und mit mehr Substanz
ausdrücken. Dass ein Vizepräsident meines Landes zum ersten Mal seit mehr als
dreißig Jahren Ecuador einen Besuch abstattet, ist schon etwas ganz besonderes …
” (Todd Chapman: Ecuador es un aliado de Estados Unidos en las Américas – El
Universal, 02. Juli 2018).
Die verhasste politische Autonomie des Correísmo
Aus mehreren Gründen wünschten sich die USA seit Jahren Correas politischen
Genickbruch herbei. Zum einen war den USA während der zehnjährigen
Correa-Administration (2007-2017) die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens
nicht gelungen. Zum anderen mussten sie 2009 die seit 1999 in Manta operierende
US-Militärbasis ersatzlos räumen.
Im Jahr 2012 hatte der reform-nationalistische Präsident jedoch zwei merklich
explosive Konflikte riskiert. Damals hatte ein ecuadorianisches Gericht den
US-amerikanischen Ölkonzern Chevron wegen der massiven Schädigung des
amazonischen Regenwaldes zu einer Geldstrafe von 19 Milliarden Dollar verklagt.
Mit der Anheuerung einer Hundertschaft von Anwälten und Journalisten zum
mutmaßlichen Preis von 400 Millionen Dollar ging Chevron jedoch in die
Offensive, gewann sogar einzelne Prozessabschnitte, für die nun umgekehrt die
ecuadorianische Regierung vor US-Gerichten einige hundert Millionen Dollar
Strafe zahlen musste.
Nicht zufällig bezeichnete Correa den Konzern als „den Feind unseres Landes”. Es
war dies der Beginn des internationalen Medienfeldzuges gegen die sozial- und
wirtschaftspolitisch erfolgreiche, zweimal mit überwältigender Mehrheit
demokratisch gewählte Regierung der “Bürger-Revolution” (Ecuador President
Rafael Correa: Chevron Is ‘Enemy Of Our Country’ – Huffington Post, 17. August
2013).
Am 19. Juli 2012 ereilte jedoch ein unvermuteter Zufall die Regierung Correa,
als Wikileaks-Gründer Julian Assange ihre Londoner Botschaft betrat und um
politisches Asyl flehte. Der Präsident gab dem Ersuchen nach, was die Regierung
Barack Obama, ihre Geheimdienste und verbündeten Medien als Affront werteten.
Ein Jahr zuvor hatte Wikileaks riesige Massen an Geheimakten über
Kriegsverbrechen der US-Armee im Afghanistan- und im Irak-Krieg angezapft und
publik gemacht, weshalb Assange 2011 vom Time Magazine in die Liste “der 100
einflussreichsten Männer der Erde” aufgenommen und quer durch die Welt als
heldenhafter Hacker im Dienst der Pressefreiheit zelebriert wurde. Doch schon am
30. November 2011 war er in Schweden wegen angeblichem sexuellen Missbrauch und
Vergewaltigung in zwei Fällen angeklagt und in die Interpol-Fahndungsliste
aufgenommen worden.
Der Groll und die Bereitschaft zur Vergeltung der USA steigerten sich zum
Höhepunkt, als Assange 2015 aus seinem Botschafts-Exil heraus bekanntgab, dass
„98 Prozent der lateinamerikanischen Fernmeldeverbindungen von der NSA
abgefangen werden, während sie über die Vereinigten Staaten in die Welt
gelangen” (NSA intercepta 98% das comunicações na América Latina, diz Assange –
Sputnik, 07. Juli 2015). Zu den Enthüllungen gehörten die erwiesene Abhörung der
Diensttelefone von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der brasilianischen
Präsidentin Dilma Rousseff und des gesamten Vorstands des halbstaatlichen
brasilianischen Petrobras-Konzerns. Anders als Merkel sagte Rousseff daraufhin
einen Staatsbesuch in den USA ab und führte schwere Anklage gegen die
Obama-Regierung auf der Generalkonferenz der Vereinten Nationen.
Gutinformierte Beobachter stimmte damals hellhörig, dass unmittelbar nach der
Anklage Rousseffs die vom in den USA ausgebildeten Richter Sérgio Moro geleitete
Taskforce “Lavajato” (“Unternehmen Waschanlage”) zur angeblichen
Korruptionsbekämpfung in Szene trat, die Popularitätsrate der Präsidentin
einbrach und die demokratischen Institutionen in Brasilien aus den Angeln
gehoben wurden.
Als schließlich am 5. Dezember 2014 in Quito die Niederlassung der Union
Südamerikanischer Nationen (UNASUR, oder UNASUL auf Portugiesisch) als Ausdruck
autonomer Außenpolitik des südamerikanischen Kontinents und Gegenpendant zur von
den USA manövrierten Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) eingeweiht
wurde, wuchs sich in den Augen der USA der Affront zur Provokation aus.
Feindstrafrecht
Die letzte Anklageschrift gegen Rafael Correa ist jedenfalls kafkaesk. Darin
stimmen zahlreiche Juristen überein, die die Anwendung des Feindesstrafrechts in
seiner brasilianischen Version des Lawfare gegen Ex-Präsident Luis Inácio Lula
da Silva und seine Ausweitung auf Argentinien (Anklage gegen Ex-Präsidentin
Cristina Kirchner) und nun auf Ecuador beobachten.
Absurd ist die Anschuldigung Correas schon deshalb, weil die Täter der
vereitelten Entführung in Kolumbien im Jahr 2015 verurteilt wurden. In Ecuador
wird ein längst eingestelltes Verfahren mit gezinkten Karten wieder aufgerollt.
Somit macht das Argument, dass – siehe Fall Lula in Brasilien – der Schauprozess
Correa vom politischen Leben ausschließen soll, sehr wohl Sinn. Es ist nämlich
in kürzester Zeit die fünfte Scheinanklage gegen Correa.
Davor wurde dem Ex-Präsidenten bereits wegen „schlecht ausgehandelten
Ölverträgen”, „organisierter Kriminalität”, „Einflussnahme” und „Überschuldung”
der Prozess gemacht. In keinem Fall gelang der Anklage die Beweislage. Kafkaesk
sind sämtliche Anschuldigungen und die Verfahren deshalb, weil umgekehrt Correa
beweisen sollte, dass er unschuldig war. Mit der Umkehrung der Beweispflicht
wird, wie bereits in Brasilien, in Ecuador gegenwärtig der Rechtsstaat
ausgeschaltet.
Quelle: nds.de (verlinkt)
Die Regierung Moreno und das „Problem Assange”
Kurz nach seinem Amtsantritt hatte der von seinem (jetzt reuevollen) Vorgänger
Rafael Correa unterstützte Lenin Moreno bereits auf einer Pressekonferenz Ende
Mai 2017 erklärt, „Herr Assange ist ein Hacker. Das ist etwas, was ich, was wir
ablehnen … Ich respektiere den Zustand, in dem er sich befindet, doch wir bitten
ihn umgekehrt, die Umstände zu respektieren, in denen er sich befindet”. Moreno
bezog sich auf Assanges Nutzung der Botschaft als Wikileaks-Basis.
Am 26. Mai hatte er Assange gebeten, sich während seines Aufenthalts als Gast
der Botschaft weder in die inneren Angelegenheiten Ecuadors noch in die Politik
anderer Staaten „einzumischen”. Morenos Bitte war eine Reaktion auf Assanges
Androhung, dass er – gäbe es relevante Beweise – jede Information über
Korruption in Ecuador veröffentlichen würde. Der Schlagabtausch wurde
fortgesetzt mit einem Tweet Assanges, „Ich bin Journalist und Redakteur, nicht
einmal die Vereinigten Staaten bezeichnen mich als Hacker”.
Dass Assange oft in den vier Wänden seiner engen Asylunterkunft – die er seit
sechs Jahren nicht einmal für einen einzigen Sonnenstrahl auf nackter Haut
verlassen kann – miserabel zu Mute war, dass ihn Platzangst, Albträume und
Ungeduld zermürbten, nimmt kein Wunder.
Von der selbstverständlich zu erwartenden Dankbarkeit gegenüber seinem
großzügigen Gastgeberland abgesehen, musste Assange allerdings auch Verständnis
dafür aufbringen, dass die Fortsetzung seiner – nennen wir´s diplomatisch –
„Recherchen”, die an Wikileaks-Kollegen delegiert, also auslagert werden
konnten, am Sitz der diplomatischen Vertretung Ecuador bereits der Regierung
Correa nicht selten widerstrebten.
Dazu gehörte der hochsensible E-Mail-Leak von Hillary Clintons Wahlkampfteam. Er
befeuerte ein Narrativ der Komplizenschaft zwischen Kreml, Assange und Donald
Trump. Dass diese Kumpanei – angereichert mit Besuchen des
Brexit-Strippenziehers Nigel Farage und Journalisten von Russia Today –
ausgerechnet ihren Ursprung in der Londoner Botschaft Ecuadors gehabt haben
sollte, brachte die Regierung Correa in eine peinliche Lage.
Nach Luis Córdova Alarcón – Experte für Internationales Recht und Professor an
der Zentralen Universität Ecuador – dienten zwei Fakten der Formung des
Narrativs. Zum einen Trumps lobende Worte für Putin während seiner
Nominierungs-Kampagne in der Republikanischen Partei. Zum zweiten jener
E-Mail-Leak von Hillary Clintons Wahlkampfteam. Das reichte, um dem Kreml
gemeinsam mit Assange ein abgekartetes Spiel für die Wahl Trumps zu unterstellen
(El affaire Assange y las tácticas de la diplomacia pública – Plan V, 21.Mai
2018).
Córdova bezeichnet diese Umdeutung als Öffentliche Diplomatie. Mit anderen
Worten: Propaganda zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele oder noch treffender:
Manipulation politischer Einstellungen breitester Bevölkerungsschichten durch
Massenmedien. Im Jahr 2017 wurden Medientaktiken in dieser Richtung potenziert,
die zwar im Kern Fake News waren, jedoch unverifiziert und nahezu mechanisch von
sozialen Netzwerken auf globaler Ebene wiedergekäut wurden.
Dazu folgende Beispiele. Im Dezember 2016 veröffentlichte The Washington Post
eine Geschichte, die sich als grobe Fälschung herausstellte. Demnach hätten,
erstens, russische Hacker US-Archive raubkopiert und das Wahlergebnis
manipuliert. Dem renommierten britischen Guardian gelang ein ähnliches Abenteuer
mit einem viral gegangenen Bericht Ben Jacobs‘, der behauptete, WikiLeaks
unterhielte eine langandauernde Beziehung zum Kreml. Ebenfalls Fake! Zitierende
Medien mussten das Stück zurückziehen. Im Juni 2017 war CNN dran. Die
Geschichte, in der Trumps Verbündetem Anthony Scaramucci Verbindungen zu einem
vom Kongress untersuchten, russischen Investmentfonds unterstellt wurden, musste
ebenfalls als Fake aus dem Verkehr gezogen werden. CNN entschuldigte sich
öffentlich, drei Journalisten wurden gefeuert.
Es waren jedoch gerade mal drei von unzähligen Fällen mit Russophobie und der
angeblichen Komplizenschaft zwischen Kreml und Assange als gemeinsames Muster.
Das Skript dieser Medienoffensive fand erst ein Ende, als Trump im Dezember 2017
seine sogenannte “Nationale Sicherheitsstrategie” publik machte – in der er
Russland und China als zentrale Herausforderungen der US-Macht brandmarkte –
einschlägige Washingtoner Falken in Trumps Kabinett kletterten und eine nicht
nur verbalradikale, sondern eine Kriegspolitik permanenter Gewaltandrohungen
(siehe auch:
Trumps “militärische Option” gegen Venezuela: Von außen oder von
innen?) in die internationale Agenda des Weißen Hauses zurückkehrte.
Da jedoch Assange zu Beginn am Teig der Intrigen-Demontage mitrührte,
bekleckerten dessen Spritzer auch die Diplomatie Ecuadors. Das war seinem
Gastgeberland eine Nummer zu groß.
Doch neue Konflikte bahnten sich an. Ende März 2018 bestätigte die
ecuadorianische Regierung, dass sie Assanges Wifi-Zugang in der Botschaft
gesperrt hatte. Die Sperrung erfolgte, nachdem der Australier in einem Tweet
Großbritanniens Vorwurf, Russland sei verantwortlich für die Vergiftung des
ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter, in Frage
gestellt hatte.
Drei Monate später erklärte Ecuadors neuer Außenminister Jose Valencia, Assanges
Botschafts-Refugium „könnte sich dem Ende nähern”. Ecuador habe nach einer
Lösung für das Problem gesucht. Man könne nicht erwarten, dass dieser Zustand
sich über Jahre hinwegzieht, die Zuflucht sei kein Dauerzustand, raunte Valencia
(´Refúgio não é para sempre’: Chanceler equatoriano indica fim de asilo a Julian
Assange – Sputnik Brasil, 21. Juni 2018).
Assange wurde allerdings von einzelnen seiner Verbündeten für seine
Entscheidungen des Öfteren kritisiert. Man hielt ihm vor, warum er sich nicht
rechtzeitig der schwedischen Justiz stellte, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe
zu entkräften. Ferner habe er mit seiner Zuflucht in der Botschaft sich selbst
eine Rückzugsmöglichkeit abgeschnitten. Der Wikileaks-Chef begründet sein
Beharren in der Botschaft mit seiner Angst, von den britischen Behörden
verhaftet zu werden. Mit ihrer Weigerung, ihm diplomatischen Status zu
verleihen, erwarte ihn eine Abschiebung in die USA, wo er wegen der angeblichen
Preisgabe von Staatsgeheimnissen verhaftet würde. Obwohl Schweden die Anklage
wegen mutmaßlichem sexuellen Missbrauch zurückzog, könne er auch in England
verhaftet werden, weil er die von der britischen Justiz im Jahr 2010
festgelegten Haftbedingungen nicht eingehalten hatte.
Zur Befeuerung einer Entscheidung der Regierung Moreno lancierte die in Quito
publizierte Plattform Plan V eine Serie über die angeblichen Kosten des
Assange-Aufenthalts in der Londoner Botschaft. Unter Federführung des
Journalisten Fernando Villavicencio, der vor Jahren im Auftrag Chevrons gegen
Rafael Correa hetzte und untertauchte, und mit der Schützenhilfe des Londoner
Guardian will die Plattform aus Geheimdienstberichten erfahren haben, dass
Correa – zum Schutz des Flüchtigen selbst, jedoch auch zur Abwehr fremder
Interventionen gegen die Botschaft – mit dem Codenamen “Unternehmen Hotel” die
Überwachung Assanges durch einen spanischen Söldnerdienst angeordnet habe, der
Ecuador von 2012 bis 2018 nicht weniger als 6 Millionen Dollar gekostet habe.
Handfeste Beweise blieb die Publikation allerdings schuldig (Ecuador financia
con gastos reservados el espionaje de Julian Assange – Plan V, 14. Mai 2018).
16.07.2018 [RT Deutsch] Wie FBI-Chef Comey einen Deal zwischen der
US-Regierung und Julian Assange zum Platzen brachte
Bereits der Horowitz-Report des US-Justizministeriums kritisierte Ex-FBI-Chef
James Comeys Wirken in Hillary Clintons E-Mail-Fall. Nun tauchen Fragen zu
Comeys Rolle beim Scheitern eines Deals zwischen der US-Regierung und
WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf.
Der ehemalige FBI-Direktor James Comey riskierte die Sicherheit der Central
Intelligence Agency (CIA) und unterminierte Bemühungen, herauszufinden, wer
hinter den Veröffentlichungen der Informationen vom E-Mail-Server des Democratic
National Committee (DNC) während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 stand,
schreibt der bekannte Investigativ-Journalist John Solomon.
In seinem Artikel für The Hill beschreibt Solomon zudem, wie Beamte des
US-Justizministeriums (DOJ) offenbar mit WikiLeaks-Gründer Julian Assange einen
"Immunitäts-Deal" im Vorfeld der berühmten "Vault 7"-Veröffentlichungen
ausgehandelt hatten. Dieser Leak machte die weltweiten Hacking-Techniken der CIA
bekannt und "schädigte damit die Cyber-War-Fähigkeiten [der CIA] für lange
Zeit", so Solomon unter Berufung auf US-Beamte. [...]
..weiterlesen bei RT-Deutsch
Quelle RT Deutsch |
veröffentlicht 19.06.2018
Im goldenen Käfig: Sechster Jahrestag des Assange-Martyriums
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03.06.2018 14:50 Verteidigt Julian Assange!
- Werdet weltweit aktiv! -
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und die
internationale Redaktion der World Socialist Web Site fordern umgehende
Maßnahmen zur Verteidigung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange. Nach fast
acht Jahren Kampf gegen die unerbittliche Verfolgung durch die US-Regierung und
ihre Verbündeten ist der in Australien geborene Journalist nun in großer Gefahr,
in ihre Fänge zu geraten... [Quelle:
wsws.org] JWD
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02.07.2017 12:45 In der Falle - Julian Assange zwischen Politik und Justiz
Seit fünf Jahren befindet sich Julian Assange in der Botschaft von Ecuador in
London. Wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente der US-Armee und
-Behörden muss der WikiLeaks Mitbegründer schlimmste Konsequenzen fürchten.
Verlässt er die Botschaft, droht ihm die Auslieferung nach Schweden, wo ab
September 2010 ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen sexueller
Vergehen an zwei Schwedinnen gegen ihn geführt wird... [Quellen:
nds.de / wdr.de] JWD
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