03.04.2017 01:30 Pulse of Europe -
Kopf in den Sand und weiter so
Seit Wochen ist eine neue NGO mit großem Eifer dabei
europaweit eine Demonstration nach der anderen zu organisieren. Alle werden von
den etablierten Medien äußerst wohlwollend begleitet und publik gemacht. Um was
es wirklich geht, ist schwer auszumachen. JWD
Der Börsenanalyst Dirk Müller hat die seltsamen Vorgänge wie folgt kommentiert:
Quelle: Cashkurs.com via Youtube | veröffentlicht 27.03.2017
Dirk Müller im Tagesausblick vom 27.03.2017 -
Pulse of Europe
Auch Albrecht Müller ist auf das Phänomen "Pulse of Europe" aufmerksam
geworden und hat in den Nachdenkseiten folgenden Artikel veröffentlicht:
15.03.2017 [nds.de / Albrecht Müller] Pulse of Europe -
Worum geht es? Das wüsste man gerne.
Aber schon die „zehn Grundthesen“ dieser wohlmeinend
klingenden Vereinigung lassen einen ratlos zurück
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Europapolitik, Friedenspolitik, Parteien und
Verbände
Sie demonstrieren in vielen Städten jeden Sonntag für Europa. Die Einigung
Europas finde ich vorbehaltlos gut. Auch dass die Einheit Europas hilft, Krieg
zu vermeiden, ist wichtig und richtig notiert. Auch einiges anderes mehr. Aber
vieles an dieser Organisation und ihren Grundthesen ist unklar und fragwürdig.
Die Lage in Europa, die wahre Lage vieler Europäer wird beschönigt. Vielleicht
sollten jene, die sich jeden Sonntag so bewundernswert für Europa engagieren,
diese Grundthesen mal lesen (siehe Anlage) und sich zugleich in Europa umsehen.
Paul Schreyer hat im
Hinweis Nummer 4 heute richtig kommentiert: oberflächlich. [...]
Zunächst einige Informationen zu dieser Organisation und der Reaktion darauf:
Unter dieser Adresse
pulseofeurope.eu finden Sie Informationen zu Beweggründen und zur
Organisation und den Demonstrationen.
Die Initiative für diese Organisation haben Frankfurter Rechtsanwälte ergriffen.
Unter den Beweggründen werden die anstehenden Wahlen in den Niederlanden
(heute), in Frankreich und in Deutschland genannt. Es wird dazu aufgerufen,
europafreundliche Parteien zu wählen. „Pulse of Europe“ wendet sich de facto
gegen Le Pens Partei in Frankreich, gegen Wilders in den Niederlanden und gegen
die AfD.
Die Zahl der Städte, in denen jeden Sonntag Demonstrationen stattfinden, wächst.
Die Organisation und ihre Demonstrationen haben positive Resonanz in der
Politik, zum Beispiel bei Özdemir und Oppermann, und in den Medien gefunden.
Es sieht sehr nach Nähe zur Europäischen Union, also zu Brüssel, aus.
Einige kritische Anmerkungen zu Pulse of Europe und seinen zehn Grundthesen:
a.
Wodurch Europa gefährdet wird, ist in den zehn Grundthesen und auch in anderen
Texten nicht angesprochen. Europa ist auch dadurch gefährdet, dass erstens die
Spaltung innerhalb der europäischen Gesellschaften in unten und oben massiv
gewachsen ist und dass zweitens die Spaltung zwischen Volkswirtschaften, denen
es gut geht und anderen, die unter schon lang anhaltender Depression leiden,
gewachsen ist.
In den Erklärungen von Puls of Europe kommt die hohe Arbeitslosigkeit in den
südlichen Ländern und die extrem hohe Arbeitslosigkeit junger Menschen nicht
vor, auch nicht die angewachsene Selbstmordrate.
Brüssel hat den Beitrittskandidaten und dann beigetretenen Völkern Osteuropas
und Südosteuropas viel versprochen. Es ist auch Geld geflossen. Aber die
wirtschaftliche Lage in diesen Ländern ist bedrückend. Ich habe Freunde in
Kroatien. Deren erwachsene Kinder und ihre erwachsenen Nachbarn müssen
überlegen, ob sie als Gastarbeiter nach Deutschland oder Österreich gehen.
Manche sind schon hier und verdingen sich in Billigjobs, zum Beispiel in der
Betreuung von Flüchtlingen, deren Sprache sie beherrschen.
Das ist doch ein Zustand, den man nicht feiern kann. Er wird aber gefeiert, von
jenen Kräften, die in diesen Ländern Hilfsarbeiter und Fachkräfte abwerben. Auch
das ist ein Zustand, den man nicht mit Sprüchen wie den 10 Grundthesen
übertünchen kann.
Man kann doch die Spaltung unserer Gesellschaft und die Spaltung zwischen den
Völkern Europas nicht missachten, wenn man ein Urteil über die praktische
Politik Europas fällen will.
Bei mir wird dadurch die Sympathie für die europäische Vereinigung nicht berührt
und gemindert. Aber wer Europa und die europäische Einigung ernst nimmt, der
muss über diese Defizite offen sprechen.
In These 1 wird gefordert, Europa dürfe nicht scheitern. Wenn man das ernst
nimmt, dann muss man in Europa auf einigermaßen gleichwertige
Wirtschaftsentwicklungen achten, dann dürfen einzelne Länder nicht in die totale
Krise entlassen werden. Dann müssen vor allem Deutschland, Österreich und die
Niederlande aufgefordert werden, eine expansive Wirtschaftspolitik zu betreiben
und ihre Löhne zu steigern, damit die anderen Länder im Wettbewerb bestehen
können und mitgezogen werden. Dann muss auf jeden Fall die ökonomisch unsinnige
Forderung zurückgenommen werden, dass Krisenländer wie zum Beispiel Griechenland
und Spanien in der Krise sparen sollen.
Es bleibt noch anzumerken: in den Thesen wird angesprochen, dass Europa Reformen
braucht. Aber das ist so allgemein formuliert, dass man es auch als Plädoyer für
den Status quo interpretieren kann.
b.
Die in den letzten Jahren regierenden Parteien in Deutschland – also CDU/CSU,
SPD, FDP und Grüne – sind wesentlich verantwortlich für die skizzierten
Spaltungen in Europa. Deshalb wird die Empfehlung von Pulse of Europe,
europafreundlichen Parteien die Stimme zu geben, missverstanden werden und zur
falschen Konsequenz führen.
Die genannten Parteien sind erklärter Weise europafreundlich. De facto sind sie
das nicht. Sie sind europafeindlich.
c.
Das Wort sozial kommt in den zehn Grundthesen nicht vor.
Stattdessen ist viel von Freiheit die Rede. Es geht aber auch um Freiheit von
Not. Das haben die Initiatoren und Organisatoren dieser neuen NGO nicht
verstanden.
In den Thesen 5 und 6 kommen die „Grundrechte“ und „Grundfreiheiten“ vor. Die
großen europäischen Ideen von Sozialstaatlichkeit, von der Wichtigkeit der
sozialen Sicherheit und der Möglichkeit der öffentlichen Organisation wichtiger
Güter und Dienstleistungen (öffentliche Leistungen) werden von den Initiatoren
offenbar nicht gesehen, jedenfalls missachtet. Das ist bemerkenswert, wenn man
bedenkt, dass zum Beispiel US-amerikanische Wissenschaftler wie Rifkin gerade
die Sozialstaatlichkeit als eine große europäische Idee betrachten.
Diese Idee ist von der Europäischen Union missachtet worden und wird ständig
wieder von der europäischen Kommission missachtet. Der Druck auf De-Regulierung
und Privatisierung zum Beispiel der Autobahnen in Deutschland und der Bahn wird
auch von Brüssel gemacht.
d.
Schon der Name deutet darauf hin, dass die Organisation der Selbstbefriedigung
einer liberalen europäischen Mittelschicht dient.
„Puls of Europe“ – wer versteht das schon? Wenn man aber die potentiellen
Wählerinnen und Wähler der rechten Parteien in Europa erreichen wollte, dann
sollte man auf jeden Fall nicht unter einem fremd klingenden englischen Begriff
antreten. Und man sollte ihre Sorgen beim Namen nennen, statt darüber
hinwegzuschwadronieren.
e.
In den Grundthesen wird die Vielfalt Europas als etwas Wichtiges skizziert. Dem
ist vorbehaltlos zuzustimmen.
f.
Friede ist in der Tat wichtig, wie schon in Grundthese 2 festgestellt wird. Aber
es würde nicht schaden, wenn wenigstens erwähnt würde, dass die Europäische
Union zunächst als europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet worden ist,
also viel mit Wirtschaft zu tun hatte. Und es wäre nicht abträglich, wenn eine
solche Organisation auch beim Namen nennen würde, warum der Friede aktuell
gefährdet ist: Wegen des neuen Kalten Krieges und wegen des gelungenen Versuchs,
Russland aus Europa auszugrenzen.
Fazit: Die Initiative ist durchaus begrüßenswert. Aber sie sollte geistig
umrüsten, Europa realistisch sehen und dabei helfen, es zum Besseren zu
korrigieren.
Wenn nicht alle, denen Europa wichtig ist oder die auch nur davon profitieren,
aktiver werden und wählen gehen, droht die europäische Union in Kürze zu
zerfallen. Die kommenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland
sind von existenzieller Bedeutung. Für Europa geht es jetzt um alles!
Der Friede steht auf dem Spiel
Die Europäische Union war und ist in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des
Friedens. Wer in Frieden leben will, muss sich für Europa stark machen.
Wir sind verantwortlich
Jede und jeder ist für das Scheitern oder das Gelingen unserer Zukunft
verantwortlich. Niemand kann sich herausreden. Zu hoffen, es werde schon alles
gut gehen, ist brandgefährlich. Wer untätig ist, stärkt die antieuropäischen
Kräfte. Europa braucht jetzt jeden Menschen. Alle Teile der Gesellschaft haben
die Pflicht, destruktiven und rückwärtsgewandten Tendenzen entgegenzutreten.
Europa darf sich nicht spalten lassen.
Aufstehen und wählen gehen
Lasst uns den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar machen. Gebt
europafreundlichen Parteien Eure Stimme. Wir sind überzeugt, dass die Zahl der
Menschen, die der europäischen Idee positiv gegenüberstehen, viel größer ist als
die der Europa-Gegner. Wir müssen aber lauter werden, um uns Gehör zu
verschaffen und mit unseren Überzeugungen durchzudringen. Wir wollen die
schweigende Mehrheit aufrütteln.
Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unantastbar
Die Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sind weiterhin in
ganz Europa zu gewährleisten. Auch in Zukunft muss in allen Lebensbereichen
geltendes Recht verwirklicht werden. Unabhängige Gerichte müssen weiterhin ihre
Kontrollaufgabe wahrnehmen können. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage
rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. In Teilen Europas wird bereits die
Pressefreiheit eingeschränkt. Dem muss entgegengetreten werden.
Die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar
Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und
Dienstleistungsfreiheit – die europäischen Grundfreiheiten – sind historische
Errungenschaften, die aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben. Sie
sichern individuelle Freiheit und Wohlstand. Eine Beschneidung der
Grundfreiheiten würde dramatische wirtschaftliche und persönliche Folgen
auslösen. Nur durch die Gesamtheit der Grundfreiheiten wird die ausgewogene
Verknüpfung von Rechten und Pflichten sichergestellt. Sonderwege und Ausnahmen
führen zu einer Erosion der Gemeinschaft.
Reformen sind notwendig
Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann. Die europäische
Idee muss wieder verständlicher und bürgernäher werden. Sie muss von unten nach
oben getragen werden. Europa soll wieder Freude bereiten. Wer austritt, kann
nicht mitgestalten.
Misstrauen ernst nehmen
Die Europäische Union ist kein Selbstzweck. Ihre Aufgabe ist, Lösungen für die
Themen zu finden, die für die Bürger tatsächlich wichtig sind. Es muss eine
Fokussierung auf die wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit stattfinden.
Bedenken gegen die Europäische Union müssen gehört und an deren Ursachen muss
gearbeitet werden, so dass Ängste in Zuversicht gewandelt werden können.
Vielfalt und Gemeinsames
Die Vielfalt innerhalb Europas ist großartig. Sie zu erhalten und regionale und
nationale Identitäten zu wahren, muss europäisches Programm sein. Gleichzeitig
verbindet uns Europäer so viel. Vielfalt und Gemeinsamkeit sind kein
Widerspruch, und niemand muss sich zwischen regionaler, nationaler und
europäischer Identität entscheiden.
Alle können mitmachen – und sollen es auch
Pulse of Europe ist eine zivilgesellschaftliche Initiative zum Erhalt Europas –
überparteilich und überkonfessionell. Alle, die sich auf die europäische
Grundidee einlassen, können sich einbringen. Der europäische Pulsschlag muss
wieder spürbar werden.Let’s be the Pulse of Europe!
16.03.2017 [nds.de / Albrecht Müller] Erhellende Lesermails zu Pulse of Europe:
ein ziemlich übles PR-Machwerk
Nachdem mir ein Freund der NachDenkSeiten letzthin geraten hatte, etwas sanfter
zu kommentieren, habe ich mir das zu Herzen genommen und „Pulse of Europe“ hier
nicht so hart kritisiert, wie es sich eigentlich gehört, wenn man es mit einem
PR-Coup zu tun hat. NachDenkSeiten-Leser/innen sehen das Projekt kritischer und
liefern wichtige Informationen. Hier sind ihre Mails. Eine gegenläufige Mail
stammt von einem Mediziner, der von Anfang an bei Pulse of Europe mitwirkte und
das Projekt selbstverständlich positiv sieht. Auch ein anderer, leider anonymer
Leser, sieht das Projekt positiv. Mein Gesamtfazit hingegen: Das Projekt Pulse
of Europe gehört in unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Bitte klären Sie
über die Hintergründe dieser NGO auf.
a.
Die Mail eines Lesers der NachDenkSeiten vom 15.3.2017
Hallo Herr Müller,
bezugnehmend auf Ihren heutigen NDS- Artikel „Pulse of Europe – Worum geht es?“
einige Klarstellungen.
Hinter diesem PR-Gag in eigener Sache > Brand-Vermarktung, Kundenakquise usw
steht die Frankfurter Nobel-Wirtschaftskanzlei Greenfort – ein Spin-Off von
Freshfields Bruckhaus Deringer. Einer der beiden „Kämpfer für Europa“ – Dr.
Daniel Röder – rekrutiert sich ebenfalls aus dem Kader von Freshfields Bruckhaus.
Das Buch: „Der deutsche Wirtschaftsanwalt 2009: Handbuch für Unternehmen“ -eine
Art Lexikon für Unternehmen mit in D. tätigen Wirtschaftskanzleien – schreibt in
dem Eintrag zu Greenfort:
Kanzlei-Philosophie:
Greenfort Rechtsanwälte versteht sich als moderne und reaktionsschnelle Einheit.
Man löse nicht nur juristische Probleme, sondern verwirkliche mit dem Mandanten
konkrete wirtschaftliche Ziele.
„Greenfort – eine unverwechselbare Wirtschaftskanzlei. Gegründet 2005 in
Frankfurt am Main. International, ganzheitlich, wertschöpfend – moderne Beratung
auf höchstem Niveau. Bisweilen unorthodox, oft wegweisend, immer
maßgeschneidert. Verlässliche Ratgeber, zupackende Macher, Unternehmer für
Unternehmer – mit dem Ziel: Wir machen unsere Mandanten glücklich!“
Eine klassische neoliberale Heuschrecke, die nur das Thema zum Zwecke der
Kundenakquise (privat, öffentliche Hand) missbraucht.
Weitere Privatisierungen auf der Agenda des Bundes gibt es genug – Stichwort:
Autobahnprivatisierung – jeder aus der Branche kämpft um die Filetstücke im
Bereich der juristischen Abwicklung.
Grüße
Leser G.K. aus Berlin
b.
Die Mail einer Leserin aus einem NachDenkSeiten-Gesprächskreis
Pulse of Europe wurde wie Stand up for Europe von der Europäischen Bewegung
Deutschland in einer E-Mail vom 17.02.17 kräftig beworben (sh. Ergänzung
nachstehend). Die Websiten beider Organisationen (pulseofeurope.eu,
standupforeurope.eu) sind in einem ähnlichen Stil aufbereitet, der wiederum
Ähnlichkeiten aufweist zu der von Europa retten. (Das ist allenfalls ein Indiz,
aber immerhin aufschlussreich.) Auch diese „Initiative“ wird von der mit der
Europäischen Bewegung eng verbundenen
Europa Union Deutschland gepusht. Die
Europäische Bewegung DE wie auch die Europa Union DE stehen in engem Kontakt zu
den EU-Institutionen und werden, soweit ich weiß, vom Auswärtigen Amt kofinanziert.
Ich fürchte, es handelt sich um ‚von oben‘ über Mittlerorganisationen des
Auswärtigen Amtes und der EU-Kommission geförderte Initiativen ‚von unten‘. Die
EU-Granden spüren den Gegenwind, allein es fehlen Weitsicht und Mut, um einer
ernsthaften Veränderung in Richtung Demokratie und Sozialstaatlichkeit den Weg
zu ebnen. Mir scheint, sie sind gefangen in ihrer eigenen Logik. Dazu würde eine
Bewegung mit Grassroot-Anschein, die niemandem wehtut, gut passen.“
02.04.2017 [Propagandaschau] WDR sendet weitere Demonstrations
aufrufe für „Pulse of Europe“
Unliebsame Demonstrationen totschweigen, Demonstrationen im Sinne der Regierung
bewerben – so geht Staatspropaganda!
Quelle: WDR
Dass hinter „Pulse of Europe“ nicht nur dumme Schafe stecken, die aufgetrieben
werden, um für ihre eigene Unmündigkeit und ein „Weiterso“ der abgewrackten EU
zu demonstrieren, sondern auch handfeste Wirtschaftsinteressen und
entsprechendes Geld, haben die Nachdenkseiten oder auch Dirk Müller mittlerweile
gezeigt.
Kein Wunder also, dass diese regimenahe „Initiative“ von den Staatssendern mit
allen Mitteln gepusht wird.